Firma kaufen - Firma verkaufen - Nachfolgeregelung KMU

1. Geltungsbereich

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Nutzung des Internetportals „businessconcepts.ch“ sowie die Veröffentlichung von Inseraten auf dieser Plattform. Für beide Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Mit der Anmeldung akzeptiert der Kunde die AGB vorbehaltlos in allen Punkten. Er erklärt durch Anklicken des entsprechenden Kästchens bei der Registrierung die AGB gelesen zu haben und sie mit seiner Anmeldung ausdrücklich anzuerkennen.

1.2. Die AGB regeln einerseits die Benutzung der Plattform für alle angemeldeten Kunden und andererseits das Vertragsverhältnis zwischen der BC Business Concepts GmbH (nachfolgend Betreiberin genannt) und denjenigen Kunden, welche aktiv Inserate veröffentlichen. Hierbei handelt es sich um einen Anzeigevertrag über die Veröffentlichung von Inseraten des Kunden bzw. Inserenten auf dem Internetportal „businessconcepts.ch“.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die Betreiberin stellt das Internetportal „businessconcepts.ch“ zur Verfügung. Die Anzeigen werden im World Wide Web veröffentlicht. Dauer und Kosten der Inserateschaltungen basieren auf den vom Kunden gewählten Parametern.

2.2. Die Inserate des Kunden erscheinen auf dem Internetportal in anomymisierter Form. Bei der Registrierung ist der Benutzer jedoch in jedem Fall verpflichtet, korrekte Identitäts- und Adressangaben zu machen. Er erhält nach erfogreicher Registrierung die Möglichkeit, über ihm zugestellte Login-Daten beliebige Inserate aufzugeben und zu verwalten oder vor Ablauf der vereinbarten Dauer selber zu löschen. Bei vor Ablauf der Dauer vorgenommener Löschung erfolgt keine Rückvergütung der Anzeigekosten.

2.3. Die Betreiberin kann den Leistungsumfang aller Angebote und Optionen des Internetportals jederzeit anpassen. Von den Änderungen nicht berührt werden zu diesem Zeitpunkt bereits aufgeschaltete Inserate.

3. Preise, Freischaltung der Inserate und Zahlungsmodalitäten

3.1. Die Kosten der Veröffentlichung von Inseraten sind abhängig von den vom Kunden gewählten Parametern. Die Preise sind allen angemeldeten Kunden bei Aufgabe eines Inserates klar ersichtlich. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen treten für alle Kunden gleichzeitig in Kraft. Davon ausgenommen sind laufende Inserate, für welche die bei Vertragsabschluss gültigen Preise unverändert für die ganze Laufzeit Bestand haben.

3.2. Die Freischaltung erfolgt automatisch nach Freigabe durch den Kunden.

3.3. Die Bezahlung des Anzeigepreises hat innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Diese kann sowohl als Banküberweisung als auch online (Paypal) erfolgen. Nach Verstreichen dieser Frist hat die Betreiberin das Recht sämtliche Inserate ohne weitere Mahnung von der Plattform zu löschen. Der Anzeigepreis bleibt jedoch weiterhin geschuldet.

3.3. Für durch die Betreiberin gelöschte Inserate, welche gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen oder andere rechtlich relevante Vorschriften oder gesetzliche Bestimmungen verstossen, können vom Kunden weder eine Rückvergütung des Anzeigepreises noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

4. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

4.1. Der Anzeigevertrag kommt mit der Freischaltung eines Inserates zustande.

4.2. Die Dauer des Inserates und damit auch des Anzeigevertrags gründet auf der jeweiligen, vom Kunden auf dem Internetportal „businessconcepts.ch“ ausgewählten Laufzeit. Ohne Verlängerung durch den Kunden wird das Inserat nach Ablauf der Vertragsdauer von der Betreiberin deaktiviert und später gelöscht. Verstösst eine Anzeige gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die vorliegenden AGB, kann die Betreiberin den Vertrag mit dem Kunden vollumfänglich oder beschränkt auf die unzulässigen Inserate sofort auflösen. Die unzulässigen Inserate werden auf jeden Fall umgehend gelöscht.

5. Inhalt und Verwendung der Inserate

5.1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate. Er ist verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und Verbandsregeln einzuhalten und stellt, soweit rechtlich möglich, die Betreiberin, deren Organe und Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Wird die Betreiberin gerichtlich belangt, ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Er ist in jedem Fall gehalten, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen.

5.2. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, auf Hinweis oder aufgrund eigener Kontrollen die Löschung von Anzeigen vorzunehmen, die gegen die AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen. Dies gilt ebenso für falsche und unseriöse Angaben des Inserenten.

5.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Anzeigen, welche durch die Betreiberin auf das Portal eingespeist und dort veröffentlicht werden, für Dritte nicht frei verfügbar sind; der Kunde untersagt insbesondere die Übernahme von Anzeigen und deren Inhalte auf Anzeige-Medien oder Online-Dienste durch Dritte und überträgt der Betreiberin das Recht, jede irgendwie geartete Verwendung und Bearbeitung der Kundeninserate mit den geeigneten Mitteln zu untersagen.

6. Unzulässige Inhalte

6.1. Als unzulässig und missbräuchlich gelten:

- Inserate, die gegen schweizerisches Recht verstossen,

- Inserate, die nicht im Business-to-Business-Umfeld (B2B) liegen,

- Schneeballsysteme, Nepperei, Bauernfängerei, sowie

- Multi-Level-Marketing- resp. Networking-Systeme (MLM), die nicht klar als solche gekennzeichnet sind.

- irreführende Angebote und Scheinangebote,

- Inserate, die einen schnellen Gewinn versprechen,

6.2. Inserate mit unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalten dürfen vom Kunden nicht aufgeschaltet werden. Bei nachträglicher Feststellung werden solche Anzeigen im Sinne von Ziffer 5.2 der AGB umgehend vom Internetportal entfernt bzw. gelöscht.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Die Betreiberin steht dem Kunden gegenüber für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung der Leistungen ein. Sie gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Die Haftung der Betreiberin beschränkt sich auf nachweisbar von ihr verursachte Fehler, welche auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

7.2. Die Betreiberin haftet nicht, wenn die Erbringung ihrer Leistungen aufgrund technischer Störungen oder höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, teilweise beschränkt oder unmöglich wird. Als höhere Gewalt gelten namentlich Naturereignisse von besonderer Intensität (Überschwemmung, Erdbeben etc.), kriegerische Ereignisse, Terrorismus, Streik, unvorhergesehene behördliche Restriktionen, Stromausfall, kriminelle Angriffe auf die Systeme von Dritten (Hacker), Computerviren, Würmer, Trojaner usw. Die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung wird dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben.

7.3. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung der Betreiberin für direkte oder indirekte Schäden aufgrund von Betriebsausfällen des Fernmeldenetzes, des internen Netzes oder des Servers, aufgrund von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übertragungsfehlern oder wegen sonstiger technisch bedingter Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Internetportals. Die Betreiberin haftet in keinem Fall für dadurch entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.

7.4. Die Nutzung der auf dem Internetportal „businessconcepts.ch“ erbrachten Dienstleistungen erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Daten oder anderen Informationen im Internet entstehen.

7.5. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit der vom Kunden übermittelten Daten, die Richtigkeit der veröffentlichten Daten oder den Erfolg eines Inserates. Betreffend die Haftung für fremde Inhalte auf dem Internetportal wird auf den Haftungsausschluss verwiesen.

8. Datenschutz

8.1. Die Betreiberin erhebt Daten nur soweit nötig und geht damit sorgfältig um. Sie verpflichtet sich zur Einhaltung des schweizerisichen Datenschutzgesetzes. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass über das Internet veröffentlichte Daten auch in Ländern abufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbare Datenschutzbestimmungen kennen.

8.2. Die Benutzerdaten und sämtliche Personendaten werden von der Betreiberin vertraulich behandelt und ohne Einverständnis des Kunden nicht an Dritte weitergegeben. Jeder Kunde, der ein Inserat auf dem Internetportal veröffentlicht oder auf ein Inserat antwortet ermächtigt mit dieser Handlung die Betreiberin zur Bekanntgabe von Username und Email-Adresse. Die Email-Adresse wird jedoch nicht auf der Plattform veröffentlicht sondern nur für die Abwicklung der Anfragen/Reaktionen auf Inserate verwendet und individuell bekanntgegeben.

9. Urheberrecht / Copyright

9.1. Daten, Grafiken, Layouts, Bilder etc. des Internetportals „businessconcepts.ch“ sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf diese Elemente auschliesslich für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch nutzen.

9.2. Jede sonstige Veränderung oder Vervielfältigung dieser Elemente zu kommerziellen Zwecken, deren Weitergabe an Dritte oder deren Zugänglichmachen auf dem Internet ist nicht gestattet.

10. Unwirksame Bestimmungen, Änderungen der AGB

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden dennoch bestehen und bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

10.2. Die Betreiberin behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Gültig ist die jeweils auf dem Internetportal aufgeschaltete Version.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Liestal. Die Betreiberin ist jedoch befugt, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

11.2. Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Betreiberin unterstehen dem schweizerischen Recht.

<a href="http://www.disclaimer.de/disclaimer.htm?farbe=FFFFFF/000000/000000/000000">Haftungsausschluss</a>